Barntruper Haushalt 2015

Vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2015.
Besonders informativ war einmal mehr der umfassende Vorbericht mit seinen Erklärungen zu den einzelnen Positionen.
Vielen Dank dafür.

Ich erspare ihnen die Wiederholungen der einzelnen Zahlen, denn diese haben wir heute schon mehrfach gehört.

Der Barntruper Haushalt hat ein Defizit von ca. 3,2 Millionen Euro.
Die Lage ist ernst … meine Damen und Herren

„Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“ urteilte einst Theodor Heuss.
Diese Mitte mag es zwar noch im privaten Leben geben, jedoch scheint sie in der Kommune quasi außer Kraft gesetzt, betrachtet man die Haushalte der letzten Jahre.

In vielen Kommunen werden immer neue oder die schon bestehenden Pflichtaufgaben erweitert, was dazu führt, das die wichtigen „freiwilligen Aufgaben“ verkümmern.
Dabei sind es gerade diese freiwilligen Aufgaben, die eine Stadt lebenswert für Ihre Bürger machen.
Stellen Sie sich eine Stadt vor
ohne Bücherei,
ohne Musikschule,
ohne Freibäder,
ohne Sporthallen für Freizeitaktivitäten ?

Leider gibt es nicht mehr all zu viele „Stellschrauben“ wo wir verträgliche Einsparungen vornehmen können.

Die FDP fordert schon seit Jahren eine grundlegende Reform der Städte- und Gemeindefinanzierung – dieser Forderung möchte ich hier noch einmal Nachdruck geben!
Lassen Sie mich aber 2 wichtige Punkte im Haushalt ansprechen:

– Herr Bürgermeister Schell stellte in den aktuellen Haushalt eine Budgetsumme von 25.000 € für Öffentlichkeitsarbeit ein.
Auf Wunsch der FDP wurde dieser Betrag mit einer Sperrklausel im Haushalt versehen
um im Dialog mit Verwaltung und den Fraktionen geeignete „Werbemaßnahmen“
sinnvoll gestalten zu können.
Pauschale Mittel hierfür wären für uns kein akzeptables Instrument gewesen !

– Oft wird die hohe Kostenübernahme – in einer Zeit leerer Kassen – zur Erstellung eines Kunstrasenplatzes kritisiert.
Wir von der FDP haben immer betont das eine solche Maßnahme alleine von der Stadt nicht tragbar wäre umso mehr freut es uns, dass viele Bürger aber auch Unternehmen diesen Wunsch der Sportler
finanziell unterstützen. Rund 164.000,–€ steuert der RSV zum Bau dazu. Das ist schon eine Riesensumme, die bisher noch kein Verein zu einer ähnlichen Investition beigesteuert hat.
Dadurch kommt die Stadt im günstigsten Falle nur auf eine Kostenbeteiligung von ca. 50% der Baumaßnahmen.
Auch bei den Folgekosten (Pflege usw.) wird sich der RSV erheblich mit einbringen.
Der Platz hat nicht nur Bedeutung für Barntrup, sondern er ist ganzjährig bespielbar und wird deshalb von den Nachbarvereinen ebenso mit benutzt werden. Der RSV hat sich vorbildlich ehrenamtlich für die Erstellung des Kunstrasenplatzes seit Jahren eingesetzt. Alle reden immer von ehrenamtlichen Engagement; wir würden es doch mit Füßen treten, wenn wir jetzt den Bau des Kunstrasenplatzes ablehnen würden, zumal wegen der desolaten Haushaltslage in den folgenden Jahren wohl keine Verwirklichung mehr möglich wäre.
Der RSV hat ca.400 Mitglieder, in den Mannschaften spielen auch z. B. Asylbewerber, die auch auf diese Weise in unsere Gesellschaft integriert werden. Insoweit wird hier auch ein stückweit Jugend und Sozialarbeit geleistet.
Ein neuer Kunstrasenplatz hat auch Bedeutung weit über unsere Stadtgrenzen hinaus. Barntrup tut etwas für den Breitensport, unser Image wird steigen. Unsere Herren spielen Bezirksliga und die Damen sind gerade in die Landesliga aufgestiegen. Die FDP gratuliert noch einmal recht herzlich dazu.
Wir würden den Verein aber in die Bedeutungslosigkeit schicken, wenn nicht gar ganz zerstören, wenn wir jetzt nicht handeln.
Wir stehen hinter dem Bau des Kunstrasenplatzes und zwar jetzt!
Wir und ich denke, da spreche ich für den gesamten RAT werden weiterhin daran arbeiten, eine gesunde, finanzielle Balance zum Wohle unserer Stadt und der Bürger herzustellen.

Die FDP wird dem heute vorgestellten Haushalt zustimmen.