Barntruper Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

gleich vorab  möchte ich das Ergebnis unserer Beratungen mitteilen :

die FDP Fraktion stimmt dem hier vorgelegten Haushalt für 2017 zu.

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen sowohl bei der Verwaltung als auch hier bei den Mitgliedern des Rates und ganz besonders bei unserem Kämmerer Herrn Schünemann und seinem Team.

 

Nach wie vor ist der Haushalt durch die enorm hohen Transferleistungen nicht positiv in den Griff zu bekommen.

Bei Transferaufwendungen von fast 10 Millionen auch kein Wunder- allein bei der Kreisumlage von 4,9 Millionen  kommt  2017 eine Steigerung von rund 240 T€ die mehr aufgebracht werden müssen.

Da fragt man sich doch woher soll man das Geld  nehmen ? von den Bürgern ?  Sicher nicht !

Deshalb fordert die FDP erneut die rot-grüne Landesregierung auf eine Städte- und Gemeindefinanzierung aufzustellen die eine Kommune auskömmlich und lebensfähig macht.

 

Es muss erlaubt sein, die rot-grüne Landesregierung für die von ihr verursachten Schattenseiten für die Kommunen zu kritisieren, auch wenn wir hier vor Ort mit der SPD und den Grünen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Doch leider verteilt die derzeitige rot-grüne Landesregierung kurz vor der Landtagswahl schuldenfinanzierte Wahlgeschenke. Das Geld, das für die Verbesserung der Schulen unter dem Titel „Gute Schule 2020“ zur Verfügung gestellt wird                     – immerhin rund 2 Milliarden Euro – wird über die NRW-Bank finanziert und muss vom Land NRW in den nächsten 20 Jahren aus Steuereinahmen zurückgezahlt werden. So etwas nennt man klassische Nebenhaushalte.

Die Schüler, die heute davon profitieren sollen, werden als Steuerzahler beim Abtragen der Schulden zur Kasse gebeten. Ja, das Geld muss investiert werden, doch es sollte aus den sprudelnden Steuereinnahmen des Landes finanziert werden.

Aber nun zurück zum Haushalt in Barntrup :

Die in den Beratungen aufgenommen Sperrvermerke unter anderem für einen Seniorenwegweiser und im Bereich Leader stimmen wir im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung zu.

Doch mahnen wir die Verwaltung in der aktuellen Leaderperiode das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, nur sinnvolle und nachhaltige Leaderprojekte voranzutreiben.

Auch das gehört zum Sparen :  Mal NEIN zu sagen und keinen Fördertopf in Anspruch zunehmen bei der die Stadt immer einen Eigenanteil mitbringen muss.

Hier sehen wir schwerpunktmäßig Vereine und Bürger dazu aufgerufen sich mit Ideen und eigene Projekte zu beteiligen.

 

Ebenso ein wichtiger Punkte für uns sind die Hebesätze um sie im  erträglichen maße für Bürger und Unternehmen zu halten. Nur eine Kommune die ein verlässliches Umfeld für Arbeitplätze schafft ist auch eine lebendige Stadt !

Gründe für das in diesem Jahr geringer ausgefallene Gewerbesteueraufkommen sind nachvollziehbar trotzdem für uns als Stadt schmerzlich.

Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren bei der Besteuerung von Unternehmen und die geringen Zinsen haben die Unternehmer als legale Steueroptimierung genutzt und investiert, um Ihre Firmen auf den Märkten konkurrenzfähig zu halten. Langfristig eine gute Entwicklung, werden doch durch diese Investitionen Arbeitsplätze vor Ort gesichert.

Zum Schluss meiner Rede möchte an uns alle appellieren: Wir können und sollen über den richtigen Weg in die Zukunft unserer Stadt in den Gremien, Ausschüssen und im Rat diskutieren und auch in der Sache streiten. Das ist Demokratie. Aber: Wir sollten den Weg in die Zukunft in den Grundzügen gemeinsam gehen und ihn nicht parteitaktischen Spielchen oder Einzelinteressen opfern.