Barntruper Haushalt 2018

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

2008 hat die Stadt Barntrup zum letzten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. 2018 ist dies nun der 10. Haushalt mit negativem Vorzeichen hintereinander.
Unser Eigenkapital ist schon zu mehr als 50% verbraucht. Dauerhaft kann hier nur eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen helfen. Weg von den Zuschüssen und Programmen, hin zu einer soliden finanziellen Grundausstattung der Gemeinden. Wir dürfen unsern Kindern auch auf kommunaler Ebene keinen unbezahlbaren Schuldenberg hinterlassen. Für Barntrup bedeutet das, weiterhin konsequent von Bund und Land eine solide und verlässliche finanzielle Grundausstattung zu fordern, damit die notwendige Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann. Andere Nachbargemeinden, z.B. Kalletal, haben erst kürzlich entsprechende Resolutionen an Bund und Land gerichtet. Erste positive Ansätze sind auch schon von der neuen CDU-FDP NRW-Landesregierung z.B. bei der Flüchtlingshilfe zu sehen. Das gibt zu mindestens etwas Hoffnung. Auch der Kämmerer sieht in seinem Fazit zum Haushalt 2018 einen leichten Aufwärtstrend.
Im Einzelnen:

Die im Haushalt vorgesehene Anschaffung von E-Bikes für die Verwaltung lehnt die FDP komplett ab. Bestenfalls könnte man ein E-Bike probeweise anmieten und dann sehen, ob eine Nutzung in der Praxis überhaupt erfolgt. Die Entscheidung, dass über die Neuanschaffung von abgängigen Kfz. (E-Autos oder Benziner bzw. Diesel) erst später nach Beratung im Fachausschuss zu beschließen, halten wir für richtig. Ggfs. kann man hier auf Erfahrungen in anderen Gemeinden zurückgreifen.

Den Antrag der SPD-Fraktion, Planungskosten für die Vorplanung der Mittelstr. in Barntrup i. H. v. 15.000 Euro aufzunehmen lehnt die FDP ebenfalls ab. Die Fertigstellung der Umgehungsstraße ist frühestens für 2022 geplant. Dann sollte die Auswirkung in der Praxis abgewartet und dann erst konkret geplant werden. Man kann natürlich zwischenzeitlich schon Ideen sammeln für die Gestaltung der Mittelstr. und des Marktplatzes, aber konkrete Planungsaufträge schon jetzt an ein Büro zu vergeben halten wir für völlig verfrüht.

Ein paar Worte noch zum Verfahren der Haushaltsberatungen. Zunächst wird der Haushalt eingebracht, dann kommen die Klausurtagungen der Fraktionen, daran anschließend in der Regel noch 2 Beratungen im Hauptausschuss. Es ist also wochenlang Zeit vor der 2. bzw. letzten Beratung im Hauptausschuss, wo schon eine abschließende Meinung der Fraktionen zum Haushalt erwartet wird. Ich mache ja nun schon jahrelang Haushaltsberatungen mit und immer wieder ist es gerade die SPD-Fraktion die in der letzten Hauptausschusssitzung noch mit neuen Anträgen auffährt. Das muss absolut nicht sein, diese Anträge können auch in den vorhergehenden Sitzungen gestellt werden. Dann können auch die anderen Fraktionen die Anträge besser beraten.

Mit den im Haushalt vorgesehenen Investitionen ist die FDP voll einverstanden. Insbesondere was die Breitbandversorgung der Stadt und der Ortsteile betrifft, halten wir die Investition von 435000 Euro für dringend erforderlich. Sollten sich hier noch weitere Fördermöglichkeiten ergeben, muss nochmal nachgebessert werden. Auf diesem Gebiet darf der ländliche Raum nicht abgehängt werden. Der neue Wirtschaftsminister des Landes NRW Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in dieser Richtung bereits deutliche Zeichen gesetzt und wir gehen davon aus, dass es mit der Breitbandversorgung auch auf dem Land zügig voran geht.

In Bezug auf unser Schulzentrum spricht sich die FDP klar und einmütig für den weiteren Umbau des Gymnasiums aus. Das Barntruper Gymnasium hat einen hohen Qualitätsstandard, der für die Zukunft erhalten und gesichert werden muss, damit wir auch künftig für Schüler aus unserer und den umliegenden Gemeinden attraktiv bleiben. Der Umbau, die Modernisierung des IT-Netzwerkes und der Klassenraumausstattung sind sicher kostspielig, aber das ist es uns wert, weil es eine Investition in die Zukunft Barntrups ist.

Auch die vorgesehenen Mittel für Straßensanierungen in Höhe von 245000 Euro sind dringend erforderlich. Für einen sinnvollen Straßenausbau ist aber unbedingt eine Prioritätenliste für Ausbauten mit und ohne Kanalsanierung nötig. Diese Liste sollte von der Verwaltung schnellstens vorgelegt werden und dann zügig mit der Sanierung begonnen werden. Im Ortsteil Bellenbruch oder auch in Kernstadt bei der Wilhelmstraße besteht unseres Erachtens dringender Handlungsbedarf.

 

Dem Haushaltplan 2018 ohne einen Ansatz für E-Bikes und ohne einen zusätzlichen Ansatz für Planungskosten für die Umgestaltung der Mittelstr. würde die FDP auch zustimmen. Diese beiden Haushaltsansätze sind im Verhältnis zum Gesamthaushalt nur relativ kleine Beträge und deswegen wollen wir den Haushalt auch nicht komplett ablehnen, sondern die FDP wird sich diesmal der Stimme enthalten.

 

Siegfried Ehlert