Rot-Grün drückt Kanal-TÜV durch !

Soeben (28.02.13) wurde in namentlicher Abstimmung über die künftigen Regelungen bei der sogenannten Dichtheitsprüfung entschieden. Rot-Grün hat im NRW Landtag das Landeswassergesetz jetzt so geändert, dass die Kommunen per Satzung Dichtheitsprüfungen anordnen können. Konkret bedeuten die neuen Regelungen Folgendes:

1. Erstprüfungen privater Abwasserleitungen, die vor 1965 in Schutzzonen errichtet wurden, müssen bis zum 31.12.2015 erfolgen. Alle anderen Leitungen bis zum 31.12.2020

2. Kommunen können außerhalb von Wasserschutzgebieten per Satzung festlegen, ob und zu welchem Zeitpunkt Prüfbescheinigungen vorzulegen sind.

3. Bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen besteht eine sofortige Sanierungspflicht. Mittlere Schäden sind innerhalb von 10 Jahren zu beheben. Geringe Schäden brauchen nicht behoben zu werden.

4. In einem Zeitraum von fünf Jahren soll beobachtet werden, ob das Grundwasser durch private Abwässer gefährdet wird.

 

Verpflichtend wird der Kanal-Tüv in Wasserschutzgebieten. Ansonsten sollen die Kommunen entscheiden.

Leider wurde der Vorstoß der FDP abgelehnt, Prüfungen nur bei Verdachtsfällen auf Schädigung von Boden, Wasserqualität und Umwelt anzuordnen. Der engagierte Einsatz der zahlreichen Bürgerinitiativen, aber auch der vielen Kommunalpolitiker vor Ort, die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und mit den unterschiedlichsten Aktionen für eine vernünftige Lösung geworben haben, wurde von Rot-Grün nicht berücksichtigt.

FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke im Herbst 2011. „Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern wird den Hausbesitzern eine Prüfung auferlegt, die massive Kosten im fünfstelligen Bereich zur Folge hat, das halten wir für unangemessen.“

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben zeigt die „Landtagslupe“ des WDR unter http://www.wdr.de/landtagslupe/index.php5.