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Unsere Ziele
für Barntrup

Wir, die freien Demokraten wollen unsere Stadt gestalten. In der Vergangenheit haben wir gemeinsam viele wichtige Projekte angestoßen und umgesetzt. Diesen Weg in die Zukunft wollen wir auch in den nächsten Jahren weitergehen und dabei Motor und treibende Kraft bleiben.

Wir wollen anpacken und uns den mit dem Wachstum unserer Stadt verbundenen Herausforderungen an Mobilität, Wohnraum, Ökologie stellen – ideologiefrei und technologieoffen. Dabei hilft uns auch die Digitalisierung.

Als Smart City können wir Barntrup ressourcenschonend und bürgerfreundlicher machen.

Es sind die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die im Mittelpunkt unseres Handelns stehen.

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Mittelstraße / Einzelhandel / Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedlung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.

Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung von Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer und Startup – Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.

Das Leben in der Stadt wird durch den gesunden Mix aus Handel, Gastronomie sowie Wohnen bestimmt. Leider haben sich die Rahmenbedingungen des stationären Handels in den letzten Jahren rasant verändert.

Folgen dieser dramatische Veränderungen sind erhöhte Leerstände und sinkende Immobilienwerte.

Einzelhandelskonzept und Gestaltungssatzung müssen dringend überarbeitet  und den heutigen Bedingungen angepasst werden.

Nur in einer attraktiven, lebendigen Stadt möchte man leben, darum brauchen wir einen City Manager!

Dieser muss agieren und die Innenstadt aktiv gestalten, anstatt passiv geschehen zu lassen!

Der City Manager versteht sich als Vermittler zwischen Vermietern und potentiellen Mietern, aber ebenso zwischen Bürger, Stadt und Handel.Er sieht Chancen, findet neue Wege und sollte das Ohr der Stadtverwaltung für alle beteiligten Stellen sein. Wir können es uns nicht leisten, das die Innenstadt weiter verwaisen. Anstatt externe Büros für teure Gutachten und  Konzepte zu beauftragen, setzten wir auf unsere eigenen Stärken.

Ebenso sollte der Marktplatz attraktiver gestaltet werden und mittelfristig ein echter und lebendiger Mittelpunkt werden.

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Schule / Kitas

Wenn „vor Ort“ da ist, wo Lebenswege beginnen, bekommt das Sich-zu-Hause-fühlen eine besondere Bedeutung. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Bildungschancen vor Ort entscheidend. Ihnen wollen wir individuelle Chancen bieten, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von Herkunft, Elternhaus und Wohnanschrift den sozialen Aufstieg zu schaffen, den sie erreichen wollen.

Für uns Freie Demokraten haben deswegen Investitionen in Bildung Priorität. Mit dem „Pakt für Familien und Kinder“ und der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) investiert die schwarz-gelbe Landesregierung wie versprochen stark in die frühkindliche Bildung. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 stehen zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von1,3 Milliarden Euro bereit. Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten gesichert – das gibt auch den Familien Sicherheit, dass ihre Kinder (weiter) eine hochwertige Kita besuchen können. Zusätzlich kann in die Flexibilität bei den Betreuungs- und Öffnungszeiten investiert werden. Außerdem werden alle Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr finanziell entlastet.

Die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschule ist weiter zu intensivieren, damit unsere Kinder frühzeitig gefördert und zum Zeitpunkt ihrer optimalen Schulreife eingeschult werden können. Eine schulische Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wird in Zeiten sinkender Schülerzahlen unerlässlich sein.

Das Barntruper Gymnasium hat inzwischen als „Europaschule“ einen hohen Qualitätsstandard gesetzt, der für die Zukunft erhalten und gesichert werden muss, damit wir auch künftig für Schüler aus den umliegenden Gemeinden attraktiv bleiben. Der zur Zeit laufende Umbau des Gymnasiums wird sicher kostspielig, aber das ist es uns wert, weil es eine Investition in die Zukunft Barntrups ist.

Sicher kennen Sie alle die Meinungsverschiedenheiten vom Bürgermeister und der Schulleitung des Gymnasiums hinsichtlich der Verabschiedung der Abiturienten.

Für uns ist eins ganz klar :   Wir stehen voll hinter der Schulleitung und verurteilen diese Äußerungen.

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Digitalisierung / Internet

Wenn wir von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden der Tatsachen blicken, in dem diese Zukunft erst verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netzte. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung.

Rund 10% der Haushalte in Deutschland hatten 2019 einen Glasfaseranschluss verfügbar, weit weniger als z.b. Italien mit 31%, Frankreich mit 57% oder Spanien mit 86%.

Im Bund stehen dafür  ca. 11 MRD. Euro zur Verfügung dagegen wurden aber nur 6,6 MRD. Euro für den Ausbau bewilligt.

Deshalb fordern wir einen zügigen Ausbau aller Haushalte sowie der Gewerbetreibenden auf einen schnellen Glasfaseranschluss in Barntrup sowie ALLER Ortsteile !

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Die FDP Barntrup baut seit Herbst 2019 mit Händlern und Geschäften vor Ort Freifunk = freies WLAN im Zentrum aus.

Dafür sponsern wir 35 Freifunk Router!

Auch das Mobilfunknetz muss weiter konsequent ausgebaut werden. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen. Diese Faktoren helfen im Übrigen dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Auch der nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen.

Das digitale Bürgeramt ist der zentrale Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger, die sie durch Gänge zum Amt und lange Warteschlangen verlieren, wollen wir soweit es geht minimieren. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten. Unser Ziel ist zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung haben. Dort sollen die Angebote so gebündelt und koordiniert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu zahlreichen verschiedenen Ämtern laufen müssen.

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Verwaltung / Ehrenamt

Wir sind stolz auf unser historisches Rathaus und lehnen einen Neubau ab.

Das digitale Bürgeramt ist der zentrale Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger, die sie durch Gänge zum Amt und lange Warteschlangen verlieren, wollen wir soweit es geht minimieren. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten. Unser Ziel ist zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung haben. Dort sollen die Angebote so gebündelt und koordiniert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu zahlreichen verschiedenen Ämtern laufen müssen.

Gerade in der digitalen Welt bieten sich gute Möglichkeiten, echte Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das beginnt bei den digitalen Angeboten der Stadt, die für Menschen mit Behinderung erreichbar und nutzbar sein müssen. Neben Anwendungen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderung wollen wir auch konsequent Leichte Sprache in alle Angebote einbinden. Digitale Zugänge erleichtern es zudem auch Eltern mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren Angebote der Stadt wahrzunehmen.

Gleichzeitig wissen wir auch, wie wichtig ganz analoge Bürgernähe ist. In ländlichen Gebieten fördern wir daher die aufsuchende Verwaltung, zum Beispiel durch einen Dienstleistungsbus, der in die entlegeneren Ortsteile fährt. Das ermöglicht insbesondere älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen, ihre Verwaltungsangelegenheiten vor Ort zu erledigen.


Unerlässlich für unsere Stadt ist bürgerschaftliches Engagement. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, ehrenamtliches Engagement vor Ort in Vereinen, Gruppen und Initiativen weiter zu stärken. Die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement wollen wir durch konkrete Angebote ausdrücken. Wir wollen zudem die Bürgerbeteiligung weiter stärken und setzen deswegen auf Transparenz und eine Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten.

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Finanzen

Gerade einmal 2 Jahre konnte unser Kämmerer für 2018 und 2019 einen positiven Haushalt vorlegen.

2020 schließt schon wieder mit einem satten Defizit von 911.300,- € ab. Hinzu kommen wird noch am Ende des Jahres ein Nachtragshaushalt mit den zusätzlichen Ausgaben und Einnahmeminderungen aus der Laufenden Coronakrise. Alles in allem keine guten Finanzaussichten für Barntrup.

Die CDU / FDP Koalition im Land NRW hat ja schon in den letzten Jahren erste gute Ansätze getätigt um die Gemeindefinanzen zu stärken. Diesen Weg werden wir konsequent weiter einfordern und auch darauf drängen, dass die Förderpolitik eingeschränkt wird und dafür den Kommunen eine solide finanzielle Grundausstattung zukommt. Steuermittel dürfen in der Coronakrise nur an wirklich bedürftige Bürger und Firmen ausgezahlt werden, damit wir nicht noch mehr Schulden auf den Schultern der kommenden Generationen abladen. Für freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.

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Sicherheit

Damit es vor Ort am schönsten ist, muss die Stadt ein sicherer Ort sein. Schutz und Sicherung von Eigentum haben einen großen Stellenwert. Dabei geht es nicht nur um Maßnahmen, die das subjektive Sicherheitsgefühl stärken, sondern ganz konkret um eine gute Aufstellung und Ausrüstung der Polizei. Eigentumsdelikte, insbesondere Wohnungseinbrüche müssen energischer verfolgt, Aufklärungsquoten verbessert werden. Straßenkriminalität und Vandalismus muss in der Stadt und Umgebung wirkungsvoll bekämpft werden, insbesondere rund um und an Schulen.  Kriminalität ist mit verstärkter Polizeipräsenz an den Brennpunkten zu begegnen. Die Polizei muss vor Ort direkt ansprechbar und schnell am Einsatzort sein. Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnelle Hilfe kommt.

Wir setzen uns dafür ein, die ehrenamtliche Feuerwehr sowie die Rettungs- und Hilfsdienste zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Unsere Barntruper Feuerwehr leistet eine wichtige und hervorragende Jugendarbeit, die es weiterhin unbedingt zu fördern gilt.

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Freizeit / Sport und Vereine

Bei der Jugendarbeit selbst setzt sich die FDP nach wie vor für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen „Komm e. V.“  und dem Kinderdorf ein. Synergieeffekte sollten in Zukunft besser genutzt werden. Mit dem „Neuen Haus“ steht auch eine neutrale Begegnungsstätte für die Jugendlichen zur Verfügung und viele Barntruper Vereine bieten tolle Angebote für die Jugend an. Trotzdem darf die Sozialarbeit nicht vernachlässigt werden um auch sozial schwächere Jugendliche nicht zu vernachlässigen.

Freizeitangebote für die Jugend sollten ausgeweitet und die beiden Freibäder unbedingt erhalten bleiben, insbesondere weil zur Zeit immer weniger Kinder schwimmen lernen. Besonderer Dank gilt hier dem Alverdisser Förderverein für seinen unermüdlichen Einsatz zum Erhalt des Bades.

Mit dem Leader-Projekt „Faule Wiese“ steht ein weiteres Angebot kurz vor der Fertigstellung. 

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Umwelt / Klima / Windenergie

Umwelt und Klimaschutz sind Aufgaben, die die ganze Menschheit betreffen. Zugleich sind sie auch Aufgaben für eine generationengerechte Politik vor Ort – auch, weil sie unmittelbar die Lebensqualität vor Ort betreffen. Die Freien Demokraten setzen dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt.

Und wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- und Ausbau von Radwegen wie zum Beispiel ein Radweg  von Barntrup zum Hagen. Auch dazu gehören Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien. Die Einrichtung von Natur- und Erholungsflächen ist ebenso wirksam wie Unterstützung von Garten- und Artenschutzprojekten wie insektenfreundliche Grünflächen- und sie erhöhen die Lebensqualität vor Ort. Die Ausweisung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung der Sanierung von bestehenden Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen Klimapolitik.

Mit einem kommunalen Konzept zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energien – also beispielsweise der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, die neben den städtischen Verwaltungsgebäuden auch E-Ladesäulen mit Strom versorgen – wollen wir zudem einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dabei wollen wir die Erneuerbaren Energien ausbauen aber auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Das gilt insbesondere für den Ausbau der Windenergie, bei dem wir uns deswegen für einen ausreichenden Abstand zu Wohngebieten einsetzen. 

Windenergieanlagen sollten in Windparks konzentriert werden, um nicht überall das Landschaftsbild zu beeinträchtigen.

Für das Gelingen der Energiewende ist die Akzeptanz vor Ort entscheidend. Wir wollen mit Augenmaß und im Dialog mit dem Bürger den Ausbau von Windenergie  vorantreiben. Aus Wäldern sollten Windkraftanlagen komplett heraus gehalten werden.