„Sechs Jahre Stillstand und Streit“, diese sechs verlorene Jahre für Barntrup sollen im September enden –
wir wollen Barntrup endlich wieder nach vorne bringen!“ so der Spitzenkandidat Andreas von Borck.
Nach geltender Hygieneverordnung wurde auf dem Wahlparteitag im Rathaus die Wahlkreiskandidaten sowie die Kandidaten für die Reserveliste gewählt.
Alle Einstimmig ! so der Ortsverbandsvorsitzende Herbert Stammmeier und war nach eigenen Angaben sehr erfreut über die Geschlossenheit des Ortsverbandes.
Das Team besteht aus jungen, aber auch von bereits länger bekannten Gesichtern in der FDP.
In den kommenden Tagen werden wir unser Wahlprogramm verabschieden und veröffentlichen.
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger steht die FDP jederzeit unter der Rufnummer 05263 / 14 59
Siegfried Ehlert konnte vor einigen Wochen ein sehr besonderes Jubiläum feiern :
30 Jahre im Stadtrat von Barntrup.
Wir haben einige seiner Stationen mal zusammengetragen :
1972 Eintritt bei den Jungdemokraten
Seit 1974 Mitglied der FDP
1976 – 1995 FDP Stadtverbandsvorsitzender sowie sachkundiger Bürger im Umweltausschuß
Seit 2014 sachkundiger Bürger in der FDP Fraktion im Kreistag
1989-2020 mit einjähriger Unterbrechung FDP Ratsmitglied.
Mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender und Mitglied in verschiedenen Fachausschüssen,
Bis heute stellv. Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausses
Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr.
Der FDP Ortsverband sowie die gesamte Fraktion bedankt sich für die tolle Zusammenarbeit und freuen uns auf noch viele Jahre gemeinsamer Liberal Politik.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
Das Positive vorab,
die Hebesätze der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer in Barntrup bleiben 2020 unverändert,
„Das ist wichtig, damit Bürger und Unternehmen nicht noch mehr belastet werden“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Andreas von Borck.
Ebenso freut uns, dass unser Antrag über einen Haushaltsansatz zur möglichen Anfinanzierung eines Bürgerhauses in Selbeck mit dem Ergänzungsantrag der SPD zum Bürgerhaus Sommersell Zustimmung gefunden hat.
Bedauerlich ist allerdings dass der Haushalt 2020 nach zwei positiven Jahren aber wieder mit einem Minus von über 1.1 Millionen Euro abschließt.
Dieses Minus kann zunächst zwar noch mit dem Jahresüberschuß 2018 verrechnet werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet die FDP-Fraktion allerdings noch mit wesentlichen Verschlechterungen im laufenden Jahr, die dann sicherlich in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden müssen.
Im Ganzen gesehen keine guten Aussichten für die kommunale Haushaltswirtschaft.
Durch die Pandemie sollten wir noch genauer auf unnötige städtische Ausgaben sehen und nur sinnvolle und nachhaltige Projekte voranzutreiben.
Die FDP Fraktion stimmt dem hier vorgelegten Haushalt für 2020 zu.
Den Ausschlag, aktiv zu werden, hatte für Herbert Stammeier der
LZ-Bericht gegeben, dass der Kreis Lippe einen Radweg von Diestelbruch nach
Blomberg plant. Stammeier fragt: „Und was ist mit uns in Selbeck?“
Beim Treffen an der Landesstraße wird deutlich, auf welches
Abenteuer sich nicht nur Radfahrer einlassen müssen, wenn sie der
„Fürstenroute“ folgen wollen. Diese ist im Bereich Rote Kuhle ausgeschildert.
„Auch der ‚Weg der Blicke‘, der viel beworbene Wanderweg, führt hier auf einem
Teilstück von etwa 500 Metern direkt auf der Straße entlang“, sagt Stammeier,
der in Fahrrad-Montur seine tägliche Radrunde fährt. Zwar gibt es ein
Hinweisschild zum Wanderweg, doch Wanderer sind hier an diesem Vormittag nicht
zu sehen, und lediglich ein Radfahrer ist unterwegs.
„Das ist kein Wunder. Dieses Stück hier ist eine reine
Katastrophe. Da haben selbst geübte Radfahrer Probleme, dem Zugwind der
Lastwagen standzuhalten“, sagt Stammeier. Dieses Stück ab Ortsausgang Selbeck
sei die
An der Landesstraße 758 zwischen Selbeck und Großenmarpe fehlt ein Fahrradweg. Dieser Meinung ist der passionierte Radfahrer Herbert Stammeier aus Selbeck. Als sachkundiger Bürger für die FDP fühlt er sich seinem Ortsteil verbunden und beklagt, dass Radfahrer ab dem Ortsausgang Selbeck Richtung Rote Kuhle auf der vielbefahrenen Landstraße fahren müssen. Es gibt die Hoffnung, dass die Situation für Radfahrer mit dem Bau der Selbecker Umgehung besser wird. Doch wann die kommt, ist unklar.
Lücke im Fahrradweg von Barntrup nach Großenmarpe. Er zeigt sich
überzeugt: „Wenn es einen vernünftigen Weg gibt, dann wird er auch genutzt.“
Möglicherweise werde sich das Problem mit dem Bau der Ortsumgehung
Selbeck erledigen. Diese ist im Zuge der Barntruper Umgehungsstraße geplant.
Nur: Wann sie kommt, ist offen. „Wie hier die Pläne und die Zeitschiene
aussehen, wissen wir noch nicht“, erklärt Stammeier.
Barntrups Bürgermeister Jürgen Schell befürchtet, dass der Bau der
Selbecker Umgehung noch einige Zeit auf sich warten lassen wird. „Das
beschriebene Stück Landesstraße ist tatsächlich für alle Verkehrsteilnehmer
gefährlich“, erklärt er. Zur Selbecker Umgehung, der „B 66 Großenmarpe bis Barntrup“,
ist derweil laut Schell für Donnerstag, 10. Oktober, um 18 Uhr eine
Bürger-Informationsveranstaltung im Schul- und Bürgerforum in Barntrup geplant.
Britta Schwenker von der Planungsabteilung beim Landesbetrieb
Straßenbau weiß Genaueres: „Wir sind derzeit dabei, die Planung detaillierter
auszuarbeiten. Momentan gibt es nur eine Linienbestimmung. Jetzt kommt die
Feinplanung, bei der man auch sieht, welche Flurstücke betroffen sind, plus der
Ausarbeitung des untergeordneten Wegenetzes.“ Zu diesem gehören laut Schwenker
auch die Radwege.
Die Straße soll einen anderen Querschnitt erhalten und ab dem
heutigen Ausbau-Ende in Großenmarpe zunächst im Zwei-plus-eins-System bis zum
Bereich „Rote Kuhle“ führen – also zwei Spuren für die eine Fahrtrichtung und
eine in die andere. Von dort aus wird die Straße mit jeweils einem Fahrstreifen
weiterlaufen bis zur Einmündung des Abzweigs nach Blomberg
(Holstenhöfen/Kreistraße 73). Von dort aus geht es wieder im
Zwei-plus-eins-System Richtung Barntrup.
Der Radweg werde separat geführt, teils auf bestehenden, teils auf
neu auszubauenden Wirtschaftswegen. Im Bereich der Ortsdurchfahrt Selbeck gibt
es keine neuen Planungen für den Radverkehr. Schwenker zufolge ist nicht
angedacht, einen Radweg in diesem Bereich anzulegen, bis die Ortsumgehung
fertig ist.
Unzufrieden damit zeigt sich Radfahrer Herbert Stammeier. Er sei traurig darüber, „dass Fußgänger und Radfahrer mindestens noch weitere acht Jahre mit dieser Gefahrensituation leben müssen“.
Die Besichtigung der Fleischerei Tönebön war das Ziel der FDP Kreistagsfraktion und der Mitglieder des FDP Ortsverbandes Barntrup. Nach der Begrüßung durch den Inhaber Stefan Tönebön, führte dieser die Gruppe durch den Betrieb. „Es werden bis zu 90% einheimische Schweine und Rinder hier geschlachtet und verarbeitet. Bei der Lebendanlieferung wird sehr darauf geachtet, den Tieren keinen unnötigen Stress zuzumuten.“, so Fleischermeister Tönebön. „Unser Betrieb ist darauf ausgelegt, große Betriebe und Kantinen zu beliefern. So wird nicht auf Vorrat produziert, sondern nach Bedarf.“
Für Energieversorgung des Betriebes interessierten sich die Liberalen ebenfalls. Zwei Blockkraftheizwerke und eine Photovoltaikanlage sind in dem Haus untergebracht. „Da wird schon eine große Menge Strom und Wasser benötigt“, so der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Carsten Möller. „Durch unser Wärmerückgewinnungssystem benötigen wir nur einen geringen Anteil an Fremdstrom“, so Tönebön abschließend.
Weiter ging es für die Liberalen zum Schul- und Bürgerzentrum. „In den letzten Jahren ist viel in das Schulzentrum investiert worden“, so Siegfried Ehlert, Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion aus Barntrup. Nach dem Umbau ist die Technik auf dem neuesten Stand gebracht worden. Die Klassenräume für Physik und Chemie sind gerade im Bezug. Für die 900 Schüler des Gymnasiums wird technisch einiges möglich werden. So ist auch die Mensa neu gestaltet, sodass die Schüler zum Teil auch selbst im Unterricht kochen, um die Produkte dann anschließend verkaufen zu können. „Das Ergebnis kann sich, angesichts der hohen Investitionskosten, sehen lassen. Digitale Infrastruktur ist heute entscheidend.“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion, Christian Sauter.
Platznöte im Hörster Krug: Der 15. Jahresauftakt von Gastgeberin Gudrun Kopp war mit beinah 300 Gästen bisher am besten besucht. „Das lag eindeutig am riesigen Interesse des Publikums – über alle Parteigrenzen hinweg – an Gastredner Christian Lindner, ist die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin sicher.
„Wer kümmert sich in Deutschland eigentlich noch um die Sorgen der breiten Mitte der Gesellschaft? Wir brauchen ein „update“ für unser Land“, geisselte Lindner die ständigen Debatten über die „Ränder der Gesellschaft“.
Es gebe viel nachzuholen, z.B. bei der Qualität der Bildungspolitik. Nicht länger hinnehmbar sei, dass jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss – direkt in die Perspektivlosigkeit verlassen. Andererseits aber hätten wir es zu tun mit einer Über-Akademisierung. „Abi für alle“ entspreche weder den individuellen Fähigkeiten eines jeden Menschen, noch sei dies sinnvoll für den Arbeitsmarkt.“ Lindner nannte ein Beispiel:
Die veränderte Sicherheitslage mache einen Personalaufbau von etwa 15.000 Polizeibeamten nötig. Zu meinen, dass nur Abiturienten für den Polizeidienst in Frage kommen dürften, sei aberwitzig.
„Auch gute Realschüler können gute Polizisten werden.“
Völlig unverantwortlich sei das Inklusions-Experiment der NRW-Landesregierung. Die soziale Teilhabe von Kindern mit und ohne Behinderungen müsse eine individuelle, bestmögliche Förderung von Kindern ermöglichen. Doch was passiere in der Praxis? Förderschulen würden leichtfertig zerschlagen und in Regelschulen fehlen Personal und Räumlichkeiten. „Das Kindeswohl muss entscheidend sein – nicht die politische Ideologie!“
Abschließend forderte der liberale Bundesvorsitzende, dass Deutschland ein weltoffenes, auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie basiertes Land bleiben müsse, dass auch offen ist für Migration. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das endlich klare Regeln für Zuwanderung benennt und Menschen, deren Leib und Leben bedroht sind, Schutz gewährt.“
die FDP-Fraktion beantragt, das Thema Hochwasserschutz in Selbeck auf der nächsten Planungsausschusssitzung zu thematisieren.
Wie Sie alle wissen, hat das letzte Hochwasser in Selbeck wieder erhebliche Schäden angerichtet. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren nochmals ähnliche Starkregenfälle auftreten. Die topographischen Verhältnisse in Selbeck lassen vermuten, dass wiederum erhebliche Schäden an Grundstücken und Häusern verursacht werden.
Es sollte daher geprüft werden, welche Maßnahmen zur Vermeidung derartig großer Schäden ergriffen werden können.
Einige Vorschläge von Bürgern wurden bereits gemacht :
z.B.
– sämtliche Gräben neu ausbaggern und regelmäßig säubern
– vor den großen Einläufen statt einfacher Gitter vierseitige Käfiggitter anbringen
– halbhohe Vorfanggitter im Graben vor dem Feuerteich einbauen
– Graben schräg durch die Baumschulflächen vom Weg zum Pumpenhaus
Richtung Stadtwald anlegen
– Oberflächenwasser von der Lemgoer Breite Richtung Detmolder Straße nicht in
den Mischkanal sondern in Vorfluter leiten.
Diese und ggf. weitere Vorschläge müssten natürlich von Fachleuten
auf ihre Durchführbarkeit geprüft und Kosten ermittelt werden.
Wir bitten deshalb, die weitere Vorgehensweise im Planungsausschuss abzustimmen.
