Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Fördervereins auf Erhöhung
des Förderbetrags jährlich um 16.000 € ,
um den weiteren Badebetrieb sicherzustellen.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
Das Positive vorab,
die Hebesätze der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer in Barntrup bleiben 2020 unverändert,
„Das ist wichtig, damit Bürger und Unternehmen nicht noch mehr belastet werden“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Andreas von Borck.
Ebenso freut uns, dass unser Antrag über einen Haushaltsansatz zur möglichen Anfinanzierung eines Bürgerhauses in Selbeck mit dem Ergänzungsantrag der SPD zum Bürgerhaus Sommersell Zustimmung gefunden hat.
Bedauerlich ist allerdings dass der Haushalt 2020 nach zwei positiven Jahren aber wieder mit einem Minus von über 1.1 Millionen Euro abschließt.
Dieses Minus kann zunächst zwar noch mit dem Jahresüberschuß 2018 verrechnet werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet die FDP-Fraktion allerdings noch mit wesentlichen Verschlechterungen im laufenden Jahr, die dann sicherlich in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden müssen.
Im Ganzen gesehen keine guten Aussichten für die kommunale Haushaltswirtschaft.
Durch die Pandemie sollten wir noch genauer auf unnötige städtische Ausgaben sehen und nur sinnvolle und nachhaltige Projekte voranzutreiben.
Die FDP Fraktion stimmt dem hier vorgelegten Haushalt für 2020 zu.
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Den Ausschlag, aktiv zu werden, hatte für Herbert Stammeier der LZ-Bericht gegeben, dass der Kreis Lippe einen Radweg von Diestelbruch nach Blomberg plant. Stammeier fragt: „Und was ist mit uns in Selbeck?“
Beim Treffen an der Landesstraße wird deutlich, auf welches Abenteuer sich nicht nur Radfahrer einlassen müssen, wenn sie der „Fürstenroute“ folgen wollen. Diese ist im Bereich Rote Kuhle ausgeschildert. „Auch der ‚Weg der Blicke‘, der viel beworbene Wanderweg, führt hier auf einem Teilstück von etwa 500 Metern direkt auf der Straße entlang“, sagt Stammeier, der in Fahrrad-Montur seine tägliche Radrunde fährt. Zwar gibt es ein Hinweisschild zum Wanderweg, doch Wanderer sind hier an diesem Vormittag nicht zu sehen, und lediglich ein Radfahrer ist unterwegs. „Das ist kein Wunder. Dieses Stück hier ist eine reine Katastrophe. Da haben selbst geübte Radfahrer Probleme, dem Zugwind der Lastwagen standzuhalten“, sagt Stammeier. Dieses Stück ab Ortsausgang Selbeck sei die
An der Landesstraße 758 zwischen Selbeck und Großenmarpe fehlt ein Fahrradweg. Dieser Meinung ist der passionierte Radfahrer Herbert Stammeier aus Selbeck. Als sachkundiger Bürger für die FDP fühlt er sich seinem Ortsteil verbunden und beklagt, dass Radfahrer ab dem Ortsausgang Selbeck Richtung Rote Kuhle auf der vielbefahrenen Landstraße fahren müssen. Es gibt die Hoffnung, dass die Situation für Radfahrer mit dem Bau der Selbecker Umgehung besser wird. Doch wann die kommt, ist unklar.
Lücke im Fahrradweg von Barntrup nach Großenmarpe. Er zeigt sich überzeugt: „Wenn es einen vernünftigen Weg gibt, dann wird er auch genutzt.“
Möglicherweise werde sich das Problem mit dem Bau der Ortsumgehung Selbeck erledigen. Diese ist im Zuge der Barntruper Umgehungsstraße geplant. Nur: Wann sie kommt, ist offen. „Wie hier die Pläne und die Zeitschiene aussehen, wissen wir noch nicht“, erklärt Stammeier.
Barntrups Bürgermeister Jürgen Schell befürchtet, dass der Bau der Selbecker Umgehung noch einige Zeit auf sich warten lassen wird. „Das beschriebene Stück Landesstraße ist tatsächlich für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich“, erklärt er. Zur Selbecker Umgehung, der „B 66 Großenmarpe bis Barntrup“, ist derweil laut Schell für Donnerstag, 10. Oktober, um 18 Uhr eine Bürger-Informationsveranstaltung im Schul- und Bürgerforum in Barntrup geplant.
Britta Schwenker von der Planungsabteilung beim Landesbetrieb Straßenbau weiß Genaueres: „Wir sind derzeit dabei, die Planung detaillierter auszuarbeiten. Momentan gibt es nur eine Linienbestimmung. Jetzt kommt die Feinplanung, bei der man auch sieht, welche Flurstücke betroffen sind, plus der Ausarbeitung des untergeordneten Wegenetzes.“ Zu diesem gehören laut Schwenker auch die Radwege.
Die Straße soll einen anderen Querschnitt erhalten und ab dem heutigen Ausbau-Ende in Großenmarpe zunächst im Zwei-plus-eins-System bis zum Bereich „Rote Kuhle“ führen – also zwei Spuren für die eine Fahrtrichtung und eine in die andere. Von dort aus wird die Straße mit jeweils einem Fahrstreifen weiterlaufen bis zur Einmündung des Abzweigs nach Blomberg (Holstenhöfen/Kreistraße 73). Von dort aus geht es wieder im Zwei-plus-eins-System Richtung Barntrup.
Der Radweg werde separat geführt, teils auf bestehenden, teils auf neu auszubauenden Wirtschaftswegen. Im Bereich der Ortsdurchfahrt Selbeck gibt es keine neuen Planungen für den Radverkehr. Schwenker zufolge ist nicht angedacht, einen Radweg in diesem Bereich anzulegen, bis die Ortsumgehung fertig ist.
Unzufrieden damit zeigt sich Radfahrer Herbert Stammeier. Er sei traurig darüber, „dass Fußgänger und Radfahrer mindestens noch weitere acht Jahre mit dieser Gefahrensituation leben müssen“.
Quelle : Lippische-Landeszeitung, Syliva Frevert
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Die Besichtigung der Fleischerei Tönebön war das Ziel der FDP Kreistagsfraktion und der Mitglieder des FDP Ortsverbandes Barntrup. Nach der Begrüßung durch den Inhaber Stefan Tönebön, führte dieser die Gruppe durch den Betrieb. „Es werden bis zu 90% einheimische Schweine und Rinder hier geschlachtet und verarbeitet. Bei der Lebendanlieferung wird sehr darauf geachtet, den Tieren keinen unnötigen Stress zuzumuten.“, so Fleischermeister Tönebön. „Unser Betrieb ist darauf ausgelegt, große Betriebe und Kantinen zu beliefern. So wird nicht auf Vorrat produziert, sondern nach Bedarf.“
Für Energieversorgung des Betriebes interessierten sich die Liberalen ebenfalls. Zwei Blockkraftheizwerke und eine Photovoltaikanlage sind in dem Haus untergebracht. „Da wird schon eine große Menge Strom und Wasser benötigt“, so der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Carsten Möller. „Durch unser Wärmerückgewinnungssystem benötigen wir nur einen geringen Anteil an Fremdstrom“, so Tönebön abschließend.
Weiter ging es für die Liberalen zum Schul- und Bürgerzentrum. „In den letzten Jahren ist viel in das Schulzentrum investiert worden“, so Siegfried Ehlert, Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion aus Barntrup. Nach dem Umbau ist die Technik auf dem neuesten Stand gebracht worden. Die Klassenräume für Physik und Chemie sind gerade im Bezug. Für die 900 Schüler des Gymnasiums wird technisch einiges möglich werden. So ist auch die Mensa neu gestaltet, sodass die Schüler zum Teil auch selbst im Unterricht kochen, um die Produkte dann anschließend verkaufen zu können. „Das Ergebnis kann sich, angesichts der hohen Investitionskosten, sehen lassen. Digitale Infrastruktur ist heute entscheidend.“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion, Christian Sauter.
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Das Warten hat ein Ende. Die Freien Demokraten sind nach vier Jahren zurück im Deutschen Bundestag.
Wir freuen uns mit unserer neuen Bundestagsabgeordneten Christian Sauter.
Platznöte im Hörster Krug: Der 15. Jahresauftakt von Gastgeberin Gudrun Kopp war mit beinah 300 Gästen bisher am besten besucht. „Das lag eindeutig am riesigen Interesse des Publikums – über alle Parteigrenzen hinweg – an Gastredner Christian Lindner, ist die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin sicher.
„Wer kümmert sich in Deutschland eigentlich noch um die Sorgen der breiten Mitte der Gesellschaft? Wir brauchen ein „update“ für unser Land“, geisselte Lindner die ständigen Debatten über die „Ränder der Gesellschaft“.
Es gebe viel nachzuholen, z.B. bei der Qualität der Bildungspolitik. Nicht länger hinnehmbar sei, dass jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss – direkt in die Perspektivlosigkeit verlassen. Andererseits aber hätten wir es zu tun mit einer Über-Akademisierung. „Abi für alle“ entspreche weder den individuellen Fähigkeiten eines jeden Menschen, noch sei dies sinnvoll für den Arbeitsmarkt.“ Lindner nannte ein Beispiel:
Die veränderte Sicherheitslage mache einen Personalaufbau von etwa 15.000 Polizeibeamten nötig. Zu meinen, dass nur Abiturienten für den Polizeidienst in Frage kommen dürften, sei aberwitzig.
„Auch gute Realschüler können gute Polizisten werden.“
Völlig unverantwortlich sei das Inklusions-Experiment der NRW-Landesregierung. Die soziale Teilhabe von Kindern mit und ohne Behinderungen müsse eine individuelle, bestmögliche Förderung von Kindern ermöglichen. Doch was passiere in der Praxis? Förderschulen würden leichtfertig zerschlagen und in Regelschulen fehlen Personal und Räumlichkeiten. „Das Kindeswohl muss entscheidend sein – nicht die politische Ideologie!“
Abschließend forderte der liberale Bundesvorsitzende, dass Deutschland ein weltoffenes, auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie basiertes Land bleiben müsse, dass auch offen ist für Migration. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das endlich klare Regeln für Zuwanderung benennt und Menschen, deren Leib und Leben bedroht sind, Schutz gewährt.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Fraktion beantragt, das Thema Hochwasserschutz in Selbeck auf der nächsten Planungsausschusssitzung zu thematisieren.
Wie Sie alle wissen, hat das letzte Hochwasser in Selbeck wieder erhebliche Schäden angerichtet. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren nochmals ähnliche Starkregenfälle auftreten. Die topographischen Verhältnisse in Selbeck lassen vermuten, dass wiederum erhebliche Schäden an Grundstücken und Häusern verursacht werden.
Es sollte daher geprüft werden, welche Maßnahmen zur Vermeidung derartig großer Schäden ergriffen werden können.
Einige Vorschläge von Bürgern wurden bereits gemacht :
z.B.
– sämtliche Gräben neu ausbaggern und regelmäßig säubern
– vor den großen Einläufen statt einfacher Gitter vierseitige Käfiggitter anbringen
– halbhohe Vorfanggitter im Graben vor dem Feuerteich einbauen
– Graben schräg durch die Baumschulflächen vom Weg zum Pumpenhaus
Richtung Stadtwald anlegen
– Oberflächenwasser von der Lemgoer Breite Richtung Detmolder Straße nicht in
den Mischkanal sondern in Vorfluter leiten.
Diese und ggf. weitere Vorschläge müssten natürlich von Fachleuten
auf ihre Durchführbarkeit geprüft und Kosten ermittelt werden.
Wir bitten deshalb, die weitere Vorgehensweise im Planungsausschuss abzustimmen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wilde,
die FDP-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr am 12.11.2015 um einen Tagesordnungspunkt „Verkehrssituation in Selbeck nach Sperrung der B 1 und Umleitung des Verkehrs durch den Ort, insbesondere Gefährdung der Kindergarten- und Schulkinder an der Bushaltestelle im Ortsteil Selbeck“.
Begründung:
Durch die Sperrung der B 1 und Umleitung des Verkehrs über Selbeck hat sich insbesondere der LKW-Verkehr drastisch erhöht. An der
Bushaltestelle in Selbeck gibt es keinen Zebrastreifen oder andere Querungshilfen. Es steigen jedoch sehr viele Kindergarten- und Schulkinder
dort ein und aus, so dass hier ein großes Gefahrenpotential vorhanden ist. Es läuft im Dorf bereits eine Unterschriftenaktion mit der auf die Gefahren hingewiesen wird und Abhilfe gefordert wird.
Wir bitten deshalb, dieses Problem in der Ausschusssitzung zu behandeln und möglichst kurzfristig nach Möglichkeiten zu suchen, die Gefahren zu mindern.
Dank einer Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative sowie dem Einsatz der Eltern und der Verwaltung ist dies schnell und unbürokratisch umgesetzt worden !
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Barntrup beauftragt die Verwaltung , dass diese sich unmittelbar an Straßen NRW wendet, mit dem Ziel, die Planungen für die Umgehung Selbeck
sofort weiterzuführen und somit auch schnellstmöglich für diese die Planfeststellung
zu erreichen.
Großer Konsens in der Barntruper Politik bestand immer darin, dass die Umgehung Selbeck
möglichst zeitgleich mit der Umgehung Barntrup oder zumindest gleich im Anschluss
die Umsetzung erfolgt. Dies kann aber nur gelingen wenn die Planungen jetzt unverzüglich und konsequent weitergeführt werden.
Wir befürchten, wenn die Umgehung Selbeck nicht zeitnah nach der Fertigstellung der Umgehungstraße Barntrup erfolgt, dass es zu einer extremen Belastung der Ortsdurchfahrt Selbeck und ihrer Bürger kommt.