FDP Barntrup

Den Ausschlag, aktiv zu werden, hatte für Herbert Stammeier der LZ-Bericht gegeben, dass der Kreis Lippe einen Radweg von Diestelbruch nach Blomberg plant. Stammeier fragt: „Und was ist mit uns in Selbeck?“

Beim Treffen an der Landesstraße wird deutlich, auf welches Abenteuer sich nicht nur Radfahrer einlassen müssen, wenn sie der „Fürstenroute“ folgen wollen. Diese ist im Bereich Rote Kuhle ausgeschildert. „Auch der ‚Weg der Blicke‘, der viel beworbene Wanderweg, führt hier auf einem Teilstück von etwa 500 Metern direkt auf der Straße entlang“, sagt Stammeier, der in Fahrrad-Montur seine tägliche Radrunde fährt. Zwar gibt es ein Hinweisschild zum Wanderweg, doch Wanderer sind hier an diesem Vormittag nicht zu sehen, und lediglich ein Radfahrer ist unterwegs. „Das ist kein Wunder. Dieses Stück hier ist eine reine Katastrophe. Da haben selbst geübte Radfahrer Probleme, dem Zugwind der Lastwagen standzuhalten“, sagt Stammeier. Dieses Stück ab Ortsausgang Selbeck sei die

An der Landesstraße 758 zwischen Selbeck und Großenmarpe fehlt ein Fahrradweg. Dieser Meinung ist der passionierte Radfahrer Herbert Stammeier aus Selbeck. Als sachkundiger Bürger für die FDP fühlt er sich seinem Ortsteil verbunden und beklagt, dass Radfahrer ab dem Ortsausgang Selbeck Richtung Rote Kuhle auf der vielbefahrenen Landstraße fahren müssen. Es gibt die Hoffnung, dass die Situation für Radfahrer mit dem Bau der Selbecker Umgehung besser wird. Doch wann die kommt, ist unklar.

Lücke im Fahrradweg von Barntrup nach Großenmarpe. Er zeigt sich überzeugt: „Wenn es einen vernünftigen Weg gibt, dann wird er auch genutzt.“

Möglicherweise werde sich das Problem mit dem Bau der Ortsumgehung Selbeck erledigen. Diese ist im Zuge der Barntruper Umgehungsstraße geplant. Nur: Wann sie kommt, ist offen. „Wie hier die Pläne und die Zeitschiene aussehen, wissen wir noch nicht“, erklärt Stammeier.

Barntrups Bürgermeister Jürgen Schell befürchtet, dass der Bau der Selbecker Umgehung noch einige Zeit auf sich warten lassen wird. „Das beschriebene Stück Landesstraße ist tatsächlich für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich“, erklärt er. Zur Selbecker Umgehung, der „B 66 Großenmarpe bis Barntrup“, ist derweil laut Schell für Donnerstag, 10. Oktober, um 18 Uhr eine Bürger-Informationsveranstaltung im Schul- und Bürgerforum in Barntrup geplant.

Britta Schwenker von der Planungsabteilung beim Landesbetrieb Straßenbau weiß Genaueres: „Wir sind derzeit dabei, die Planung detaillierter auszuarbeiten. Momentan gibt es nur eine Linienbestimmung. Jetzt kommt die Feinplanung, bei der man auch sieht, welche Flurstücke betroffen sind, plus der Ausarbeitung des untergeordneten Wegenetzes.“ Zu diesem gehören laut Schwenker auch die Radwege.

Die Straße soll einen anderen Querschnitt erhalten und ab dem heutigen Ausbau-Ende in Großenmarpe zunächst im Zwei-plus-eins-System bis zum Bereich „Rote Kuhle“ führen – also zwei Spuren für die eine Fahrtrichtung und eine in die andere. Von dort aus wird die Straße mit jeweils einem Fahrstreifen weiterlaufen bis zur Einmündung des Abzweigs nach Blomberg (Holstenhöfen/Kreistraße 73). Von dort aus geht es wieder im Zwei-plus-eins-System Richtung Barntrup.

Der Radweg werde separat geführt, teils auf bestehenden, teils auf neu auszubauenden Wirtschaftswegen. Im Bereich der Ortsdurchfahrt Selbeck gibt es keine neuen Planungen für den Radverkehr. Schwenker zufolge ist nicht angedacht, einen Radweg in diesem Bereich anzulegen, bis die Ortsumgehung fertig ist.

Unzufrieden damit zeigt sich Radfahrer Herbert Stammeier. Er sei traurig darüber, „dass Fußgänger und Radfahrer mindestens noch weitere acht Jahre mit dieser Gefahrensituation leben müssen“.

Quelle : Lippische-Landeszeitung, Syliva Frevert

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

wir freuen uns das wir in diesem Jahr einen positiven Haushalt 2019 verabschieden können.

Leider ist die Höhe der Kassenkredite mit 10 Mio. €  immer noch Besorgnis- erregend hoch. Gerade deshalb sollten wir bei vielen neuen Wünschen mit der nötigen Weitsicht herantreten.

Zwar sind wir noch nicht über den Berg aber..ich denke auf einem guten Weg.

Dies liegt zum großen Teil an den guten Gewerbesteuererträgen – hier möchte ich mich ganz besonders bei den  Unternehmen bedanken, die  auch in schwierigen Zeiten am Standort Barntrup festgehalten haben.

Bedanken möchte ich aber auch bei den  Bürgern, die Jahr für Jahr steigende Gebühren leidvoll ertragen mussten.

Zum Jahresbeginn  war es für uns nur fair und gerecht in besseren Zeiten die Realsteuerhebesätze, abweichend vom beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes, geringer steigen zu lassen.

Meine Damen und Herren,

zu Beginn wurden schon einige Zahlen von meinen Vorredner erläutert,deshalb möchte ich mich auf wenige Eckpunkte beschränken.

Im neuen Haushalt wurden jeweils 15.000 € Planungskosten  zur Umgestaltung der Mittelstraße sowie  für die Aufstellung eines Sanitärcontainer incl. Anschlüsse an der Scheune für den Heimatverein Sommersell eingebracht.

Ich betone ausdrücklich das wir beiden Beträgen nur zustimmen,da diese mit einem Sperrvermerk belegt wurden.

Das bedeutet für uns aber keine generelle Zustimmung zur Sache selbst.

Für die Thematik Sommersell haben wir eine vernüftige und langfristigeLösung zugesagt.

Dem versprechen möchten wir, soweit das planrechtlich und finanziell darstellbar ist, auch nachkommen. Alles andere wäre nur eine teure Notlösung.

Trotz  weiterhin angespannter Haushaltslage muss es in der Großgemeinde lebenswert bleiben.

Die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen in die Barntruper Schulen und Infrastruktur finden die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.

Trotz allem sehen es nicht für Notwendig ein neues Rathaus zu bauen und freuen uns, das alle Fraktionen diese Meinung teilen und der Haushaltsansatz über die Kosten gestrichen wurde.

Abschließend möchte ich  mich bei unserem Kämmerer Herrn Schünemann und seinem Team wie jedes Jahr ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Sie haben uns gut durch das Komplex der Zahlen geleiten und waren für Fragen und Anregungen offen

Die FDP wird dem vorgelegten Haushalt 2019 zustimmen – Vielen Dank

Die Besichtigung der Fleischerei Tönebön war das Ziel der FDP Kreistagsfraktion und der Mitglieder des FDP Ortsverbandes Barntrup. Nach der Begrüßung durch den Inhaber Stefan Tönebön, führte dieser die Gruppe durch den Betrieb. „Es werden bis zu 90% einheimische Schweine und Rinder hier geschlachtet und verarbeitet. Bei der Lebendanlieferung wird sehr darauf geachtet, den Tieren keinen unnötigen Stress zuzumuten.“, so Fleischermeister Tönebön. „Unser Betrieb ist darauf ausgelegt, große Betriebe und Kantinen zu beliefern. So wird nicht auf Vorrat produziert, sondern nach Bedarf.“

Für Energieversorgung des Betriebes interessierten sich die Liberalen ebenfalls. Zwei Blockkraftheizwerke und eine Photovoltaikanlage sind in dem Haus untergebracht. „Da wird schon eine große Menge Strom und Wasser benötigt“, so der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Carsten Möller. „Durch unser Wärmerückgewinnungssystem benötigen wir nur einen geringen Anteil an Fremdstrom“, so Tönebön abschließend.

Weiter ging es für die Liberalen zum Schul- und Bürgerzentrum. „In den letzten Jahren ist viel in das Schulzentrum investiert worden“, so Siegfried Ehlert, Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion aus Barntrup. Nach dem Umbau ist die Technik auf dem neuesten Stand gebracht worden. Die Klassenräume für Physik und Chemie sind gerade im Bezug. Für die 900 Schüler des Gymnasiums wird technisch einiges möglich werden. So ist auch die Mensa neu gestaltet, sodass die Schüler zum Teil auch selbst im Unterricht kochen,  um die Produkte dann anschließend verkaufen zu können. „Das Ergebnis kann sich, angesichts der hohen Investitionskosten, sehen lassen. Digitale Infrastruktur ist heute entscheidend.“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion, Christian Sauter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

2008 hat die Stadt Barntrup zum letzten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. 2018 ist dies nun der 10. Haushalt mit negativem Vorzeichen hintereinander.
Unser Eigenkapital ist schon zu mehr als 50% verbraucht. Dauerhaft kann hier nur eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen helfen. Weg von den Zuschüssen und Programmen, hin zu einer soliden finanziellen Grundausstattung der Gemeinden. Wir dürfen unsern Kindern auch auf kommunaler Ebene keinen unbezahlbaren Schuldenberg hinterlassen. Für Barntrup bedeutet das, weiterhin konsequent von Bund und Land eine solide und verlässliche finanzielle Grundausstattung zu fordern, damit die notwendige Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann. Andere Nachbargemeinden, z.B. Kalletal, haben erst kürzlich entsprechende Resolutionen an Bund und Land gerichtet. Erste positive Ansätze sind auch schon von der neuen CDU-FDP NRW-Landesregierung z.B. bei der Flüchtlingshilfe zu sehen. Das gibt zu mindestens etwas Hoffnung. Auch der Kämmerer sieht in seinem Fazit zum Haushalt 2018 einen leichten Aufwärtstrend.
Im Einzelnen:

Die im Haushalt vorgesehene Anschaffung von E-Bikes für die Verwaltung lehnt die FDP komplett ab. Bestenfalls könnte man ein E-Bike probeweise anmieten und dann sehen, ob eine Nutzung in der Praxis überhaupt erfolgt. Die Entscheidung, dass über die Neuanschaffung von abgängigen Kfz. (E-Autos oder Benziner bzw. Diesel) erst später nach Beratung im Fachausschuss zu beschließen, halten wir für richtig. Ggfs. kann man hier auf Erfahrungen in anderen Gemeinden zurückgreifen.

Den Antrag der SPD-Fraktion, Planungskosten für die Vorplanung der Mittelstr. in Barntrup i. H. v. 15.000 Euro aufzunehmen lehnt die FDP ebenfalls ab. Die Fertigstellung der Umgehungsstraße ist frühestens für 2022 geplant. Dann sollte die Auswirkung in der Praxis abgewartet und dann erst konkret geplant werden. Man kann natürlich zwischenzeitlich schon Ideen sammeln für die Gestaltung der Mittelstr. und des Marktplatzes, aber konkrete Planungsaufträge schon jetzt an ein Büro zu vergeben halten wir für völlig verfrüht.

Ein paar Worte noch zum Verfahren der Haushaltsberatungen. Zunächst wird der Haushalt eingebracht, dann kommen die Klausurtagungen der Fraktionen, daran anschließend in der Regel noch 2 Beratungen im Hauptausschuss. Es ist also wochenlang Zeit vor der 2. bzw. letzten Beratung im Hauptausschuss, wo schon eine abschließende Meinung der Fraktionen zum Haushalt erwartet wird. Ich mache ja nun schon jahrelang Haushaltsberatungen mit und immer wieder ist es gerade die SPD-Fraktion die in der letzten Hauptausschusssitzung noch mit neuen Anträgen auffährt. Das muss absolut nicht sein, diese Anträge können auch in den vorhergehenden Sitzungen gestellt werden. Dann können auch die anderen Fraktionen die Anträge besser beraten.

Mit den im Haushalt vorgesehenen Investitionen ist die FDP voll einverstanden. Insbesondere was die Breitbandversorgung der Stadt und der Ortsteile betrifft, halten wir die Investition von 435000 Euro für dringend erforderlich. Sollten sich hier noch weitere Fördermöglichkeiten ergeben, muss nochmal nachgebessert werden. Auf diesem Gebiet darf der ländliche Raum nicht abgehängt werden. Der neue Wirtschaftsminister des Landes NRW Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in dieser Richtung bereits deutliche Zeichen gesetzt und wir gehen davon aus, dass es mit der Breitbandversorgung auch auf dem Land zügig voran geht.

In Bezug auf unser Schulzentrum spricht sich die FDP klar und einmütig für den weiteren Umbau des Gymnasiums aus. Das Barntruper Gymnasium hat einen hohen Qualitätsstandard, der für die Zukunft erhalten und gesichert werden muss, damit wir auch künftig für Schüler aus unserer und den umliegenden Gemeinden attraktiv bleiben. Der Umbau, die Modernisierung des IT-Netzwerkes und der Klassenraumausstattung sind sicher kostspielig, aber das ist es uns wert, weil es eine Investition in die Zukunft Barntrups ist.

Auch die vorgesehenen Mittel für Straßensanierungen in Höhe von 245000 Euro sind dringend erforderlich. Für einen sinnvollen Straßenausbau ist aber unbedingt eine Prioritätenliste für Ausbauten mit und ohne Kanalsanierung nötig. Diese Liste sollte von der Verwaltung schnellstens vorgelegt werden und dann zügig mit der Sanierung begonnen werden. Im Ortsteil Bellenbruch oder auch in Kernstadt bei der Wilhelmstraße besteht unseres Erachtens dringender Handlungsbedarf.

 

Dem Haushaltplan 2018 ohne einen Ansatz für E-Bikes und ohne einen zusätzlichen Ansatz für Planungskosten für die Umgestaltung der Mittelstr. würde die FDP auch zustimmen. Diese beiden Haushaltsansätze sind im Verhältnis zum Gesamthaushalt nur relativ kleine Beträge und deswegen wollen wir den Haushalt auch nicht komplett ablehnen, sondern die FDP wird sich diesmal der Stimme enthalten.

 

Siegfried Ehlert

 

Das Warten hat ein Ende. Die Freien Demokraten sind nach vier Jahren zurück im Deutschen Bundestag.

Wir freuen uns mit unserer neuen Bundestagsabgeordneten Christian Sauter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Platznöte im Hörster Krug: Der 15. Jahresauftakt von Gastgeberin Gudrun Kopp war mit beinah 300 Gästen bisher am besten besucht. „Das lag eindeutig am riesigen Interesse des Publikums – über alle Parteigrenzen hinweg – an Gastredner Christian Lindner, ist die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin sicher.

 

„Wer kümmert sich in Deutschland eigentlich noch um die Sorgen der breiten Mitte der Gesellschaft? Wir brauchen ein „update“ für unser Land“, geisselte Lindner die ständigen Debatten über die „Ränder der Gesellschaft“.

 

Es gebe viel nachzuholen, z.B. bei der Qualität der Bildungspolitik. Nicht länger hinnehmbar sei, dass jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss – direkt in die Perspektivlosigkeit verlassen. Andererseits aber hätten wir es zu tun mit einer Über-Akademisierung. „Abi für alle“ entspreche weder den individuellen Fähigkeiten eines jeden Menschen, noch sei dies sinnvoll für den Arbeitsmarkt.“ Lindner nannte ein Beispiel:

Die veränderte Sicherheitslage mache einen Personalaufbau von etwa 15.000 Polizeibeamten nötig. Zu meinen, dass nur Abiturienten für den Polizeidienst in Frage kommen dürften, sei aberwitzig.

„Auch gute Realschüler können gute Polizisten werden.“

 

Völlig unverantwortlich sei das Inklusions-Experiment der NRW-Landesregierung. Die soziale Teilhabe von Kindern mit und ohne Behinderungen müsse eine individuelle, bestmögliche Förderung von Kindern ermöglichen. Doch was passiere in der Praxis? Förderschulen würden leichtfertig zerschlagen und in Regelschulen fehlen Personal und Räumlichkeiten. „Das Kindeswohl muss entscheidend sein – nicht die politische Ideologie!“

 

Abschließend forderte der liberale Bundesvorsitzende, dass Deutschland ein weltoffenes, auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie basiertes Land bleiben müsse, dass auch offen ist für Migration. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das endlich klare Regeln für Zuwanderung benennt und Menschen, deren Leib und Leben bedroht sind, Schutz gewährt.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion beantragt, das Thema Hochwasserschutz in Selbeck auf der nächsten Planungsausschusssitzung zu thematisieren.

Wie Sie alle wissen, hat das letzte Hochwasser in Selbeck wieder erhebliche Schäden angerichtet. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren nochmals ähnliche Starkregenfälle auftreten. Die topographischen Verhältnisse in Selbeck lassen vermuten, dass wiederum erhebliche Schäden an Grundstücken und Häusern verursacht werden.

Es sollte daher geprüft werden, welche Maßnahmen zur Vermeidung derartig großer Schäden ergriffen werden können.

Einige Vorschläge von Bürgern wurden bereits gemacht :

 

z.B.

– sämtliche Gräben neu ausbaggern und regelmäßig säubern

– vor den großen Einläufen statt einfacher Gitter vierseitige Käfiggitter anbringen

– halbhohe Vorfanggitter im Graben vor dem Feuerteich einbauen

– Graben schräg durch die Baumschulflächen vom Weg zum Pumpenhaus

Richtung  Stadtwald anlegen

– Oberflächenwasser von der Lemgoer Breite Richtung Detmolder Straße nicht in

den Mischkanal sondern in Vorfluter leiten.

 

Diese und ggf. weitere Vorschläge müssten natürlich von Fachleuten

auf ihre Durchführbarkeit geprüft und Kosten ermittelt werden.

 

Wir bitten deshalb, die weitere Vorgehensweise im Planungsausschuss abzustimmen.

 

 

 

 

 

Der Vorstand wurde einstimmig  im Amt bestätigt.
1. Vorsitzender, Herbert Stammeier und sein stellv. Vorsitzender Werner Höwing sind für weitere zwei Jahre gewählt worden .

Werner Höwing ist ausserdem für 25 jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt worden.
Die Kasse wird weiter von Bernd Düstersiek und Andreas von Borck geführt .
Als Schriftführer steht Siegfried Ehlert weiter zur Verfügung.
Andreas von Borck, Vorsitzender der FDP- Ratfraktion gab einen Bericht über die akuelle Ratsarbeit ab.
Unter anderem berichtete er das durch den Antrag am 29.10.15 der FDP im Rat der Stadt Barntrup
die Planung der Umgehungsstrasse Selbeck  fortgeführt wird.
Das ist sehr erfreulich zumal es eine ernorme Entlastung für die Selbecker Bürger bringt !

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wilde,

die FDP-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr am 12.11.2015 um einen Tagesordnungspunkt „Verkehrssituation in Selbeck nach Sperrung der B 1 und Umleitung des Verkehrs durch den Ort, insbesondere Gefährdung der Kindergarten- und Schulkinder an der Bushaltestelle im Ortsteil Selbeck“.

Begründung:

Durch die Sperrung der B 1 und Umleitung des Verkehrs über Selbeck hat sich insbesondere der LKW-Verkehr drastisch erhöht. An der

Bushaltestelle in Selbeck gibt es keinen Zebrastreifen oder andere Querungshilfen. Es steigen jedoch sehr viele Kindergarten- und Schulkinder

dort ein und aus, so dass hier ein großes Gefahrenpotential vorhanden ist. Es läuft im Dorf bereits eine Unterschriftenaktion mit der auf die Gefahren hingewiesen wird und Abhilfe gefordert wird.

Wir bitten deshalb, dieses Problem in der Ausschusssitzung zu behandeln und möglichst kurzfristig nach Möglichkeiten zu suchen, die Gefahren zu mindern.

Dank einer Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative sowie dem Einsatz der Eltern und der Verwaltung ist dies schnell und unbürokratisch umgesetzt worden !

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Barntrup beauftragt die Verwaltung , dass diese sich unmittelbar an Straßen NRW wendet, mit dem Ziel, die Planungen für die Umgehung Selbeck
sofort weiterzuführen und somit auch schnellstmöglich für diese die Planfeststellung
zu erreichen.

Großer Konsens in der Barntruper Politik bestand immer darin, dass die Umgehung Selbeck
möglichst zeitgleich mit der Umgehung Barntrup oder zumindest gleich im Anschluss
die Umsetzung erfolgt. Dies kann aber nur gelingen wenn die Planungen jetzt unverzüglich und konsequent weitergeführt werden.
Wir befürchten, wenn die Umgehung Selbeck nicht zeitnah nach der Fertigstellung der Umgehungstraße Barntrup erfolgt, dass es zu einer extremen Belastung der Ortsdurchfahrt Selbeck und ihrer Bürger kommt.